Krieg in der Ukraine
Ukraine verurteilt Scheinreferenden als „Propagandashow“

Ein Soldat der Volksrepublik Donezk steht vor einem Wahllokal in Donezk, der von russisch unterstützten Separatisten kontrollierten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine. Foto

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Im Süden und Osten der Ukraine beginnt Russland mit den Scheinreferenden. Ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Der Kreml hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt.

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. „Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden“, sagte Peskow.

Kiew: Russische Scheinreferenden sind „Propagandashow“

Die Ukraine hat die Scheinreferenden als „Propagandashow“ des Kreml bezeichnet. „Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der „Referendum“ genannt werden kann“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete „unverzüglich befreit“ werden müssten.