Krieg in der Ukraine
Debatte über Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Menschen gingen in Moskau gegen die angekündigte Teilmobilisierung auf die Straßen. Foto

© Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Nach der vom Kreml verkündeten Teilmobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Soll Deutschland nun Kriegsdienstverweigerer aufnehmen? Grüne, SPD und Union sind dafür.

Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. „Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.“

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Faeser: Erteilung von Asyl ist Einzelfallentscheidung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der „Frankfurter Allgemeinen…