Entlastungspaket
FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Koalitionspartner davor gewarnt, weiter unabgestimmte Ideen für die Ausgabe von Steuergeldern zur Bewältigung der Krise zu präsentieren. Foto

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Die Politik diskutiert weiter über das Entlastungspaket. Wie sollen die 65 Milliarden Euro finanziert werden? Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze und weiterhin keine einheitliche Linie.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Koalitionspartner davor gewarnt, weiter unabgestimmte Ideen für die Ausgabe von Steuergeldern zur Bewältigung der Krise zu präsentieren. Dies werde auf Dauer nicht tragen, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist in der aktuellen, schwierigen Situation überaus wichtig, dass alle Teile der Regierung ihrer Verantwortung ohne parteipolitisches Taktieren gerecht werden, forderte er. Das erwarteten die Bürger.

„Die Schuldenbremse muss ab nächstem Jahr dringend wieder eingehalten werden. Immer höhere Schulden heizen die Inflation an. Daher muss der Fokus darauf liegen, die steigenden Preise und die Inflation einzudämmen“, sagte Djir-Sarai. Die Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Darüber hinaus sollten wir uns an die Verabredungen des Koalitionsausschusses halten und der Wirtschaftsminister Kern- und Kohlekraftwerke ans Netz bringen, damit Deutschland nicht in eine Versorgungskrise rutscht“, sagte er. „Wir dürfen in jedem Fall jetzt keine Zeit mehr verlieren.“

Steuerzahlerbund: Länder sollen Entlastungen mitfinanzieren

In der Diskussion um die Finanzierung des dritten Entlastungspaketes sieht der Bund der Steuerzahler auch die Länder in der Pflicht. „Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht…