Das EU-Ölembargo trifft vor allem Ostdeutschland und dort insbesondere die PCK-Raffinerie Schwedt. Jetzt legt die Bundesregierung ein Lösungskonzept vor.

Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben.

Nun gaben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck Entwarnung: Mit der Entscheidung der Bundesregierung sei der Standort gesichert. Die 1200 Arbeitsplätze würden erhalten, und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Scholz sprach von einer „guten Botschaft“ und von einer „Entscheidung zum Schutz unseres Landes“. Ist nun alles geklärt?

1. Die Ausgangslage: Russischer Betreiber verarbeitet russisches Öl

PCK – zu DDR-Zeiten VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt, daher die Abkürzung – wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Es gehörte bisher zu gut 54 Prozent den Rosneft-Töchtern. Dieser wollte ursprünglich vom Mitbesitzer Shell auch dessen Anteile von 37,5 Prozent kaufen, was aber gestoppt wurde. Als Russland Ende Februar in der Ukraine einmarschierte und die EU ein Ölembargo gegen Moskau beschloss, stand die Bundesregierung vor zwei Problemen: PCK war abhängig von russischem Öl. Und das Sagen hatte ein russischer Betreiber….