Presseschau

Hartz-IV-Nachfolger
„Die Reform hat das Potenzial, das Leben von Menschen zu verbessern“: So bewertet die Presse das Bürgergeld

Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf berät eine Kundin: Das heutige Hartz-IV-System soll zum 1. Januar durch ein Bürgergeld abgelöst werden.

© Oliver Berg / DPA

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Die Ampel-Koalition hat das Bürgergeld auf den Weg gebracht, das Hartz IV ablösen soll. Bei den Kommentatoren der deutschen Presse stößt der Gesetzentwurf auf Lob und Kritik zugleich.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vor. So sollen alleinstehende Erwachsene statt 449 künftig 502 Euro im Monat erhalten. Die bisherigen Sanktionen werden abgemildert. Wer etwa wiederholt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann von Anfang an mit einer zehnprozentigen Leistungskürzung belegt werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ sind bei sogenannten Pflichtverletzungen – etwa der Ablehnung eines zumutbaren Jobs – zusätzlich höhere Abzüge möglich: beim ersten Verstoß 20, beim zweiten 30 Prozent.

Zugleich werden beim Bürgergeld gegenüber Hartz IV die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein „Weiterbildungsgeld“ sollen außerdem Extra-Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung zu bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft. Ähnliches gilt beim Vermögen bis zu einer bestimmten Obergrenze.

So kommentiert die deutsche Presse das Bürgergeld:

„Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder): „Hartz IV war stets…