Durchsuchung bei Ex-Präsident
US-Justizministerium geht auf Trump in Rechtsstreit um neutralen Aktenprüfer zu

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA

© Mary Altaffer/AP / DPA

13.09.2022, 10:06
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Seit der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump gibt es juristische Auseinandersetzungen. Trump wehrt sich gegen das Vorgehen der Behörden. An einer Stelle gibt es nun Bewegung.

Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas auf die Gegenseite zu. In einem jetzt veröffentlichten Schriftstück zeigte sich das Ministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren.

Nachdem beide Seiten zuvor jeweils zwei Personen für die Rolle eines unabhängigen Prüfers vorgeschlagen hatten, appellierte das Ministerium nun an das Gericht, entweder die beiden von ihm vorgeschlagenen Ex-Richter für die Rolle zu berufen oder aber einen Richter, den die Trump-Anwälte genannt hatten: Raymond Dearie aus New York.

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Alle drei hätten ausreichend juristische Erfahrung. Der zweite von Trumps Vertretern genannte Kandidat – der Jurist, aber kein Richter ist – verfüge über diese Erfahrung nicht, argumentierte das Ministerium. Die Regierung lehne seine Ernennung daher ab.

Trumps Anwälte wiederum sprachen sich gegen beide vom Justizministerium vorgeschlagenen Kandidaten aus und nannten lediglich „bestimmte Gründe“ für ihre Einwände, ohne aber konkreter zu werden. Damit könnte die Wahl am Ende auf Dearie fallen.

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