Wissenschaftlicher Dienst
Analyse: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Cannabis gilt laut einem Übereinkommen von 1971 als Droge. Foto

© Christoph Soeder/dpa

Die Ampel-Koalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren laufen. Experten des Bundestages sehen aber juristische Probleme.

Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach Einschätzung von Experten und Expertinnen des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt der Wissenschaftliche Dienst europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages sind momentan in den USA und Kanada unterwegs, um sich über die dort zum Teil bereits erfolgte Legalisierung zu informieren.

EU-Rahmenbeschluss gibt Richtlinien vor

Der Wissenschaftliche Dienst verweist auf den sogenannten EU-Rahmenbeschluss von 2004, der vorschreibe, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen müsse – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werden. Gleiches gelte für den Besitz oder den…