Pläne der Ampel-Regierung
Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen Europäisches Recht

Spätestens zum Ende der Legislatur-Periode sollte Cannabis in Deutschland legal sein. Doch ein Experten-Gremium warnt vor juristischen Hürden (Symbolbild).

© Christoph Soeder / DPA

12.09.2022, 10:46
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Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, Cannabis legalisieren zu wollen. Doch nun mahnt ein Expertengremium des Bundestags: Eine Freigabe würde gegen EU-Recht verstoßen. 

Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden.

Experten für Europäische Verträge: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. 

Laut Wissenschaftlichen Dienst schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt…