Energiekrise
CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag. Foto

© Michael Kappeler/dpa

Ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl wollen sich die Christdemokraten bei ihrem Bundesparteitag als erstzunehmende Regierungsalternative präsentieren. Doch schon wieder droht Streit.

Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz will die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit eigenen Vorschlägen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen unter Zugzwang bringen. Ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor. Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Angesichts der sich dort anbahnenden Auseinandersetzung über die Einführung einer Frauenquote mahnten prominente CDU-Politiker zur Mäßigung.

In dem Entwurf für den Energie-Leitantrag heißt es über den Gasdeckel: „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden.

Der Vorstand sollte den Leitantrag an diesem Donnerstagnachmittag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Am Freitag sollen die Delegierten über den Antrag beraten und entscheiden. Auch das Online-Medium „Business Insider“ hatte über einen Entwurf berichtet.

Entwurf für Leitantrag: Sechsmonatiges Kündigungsmoratorium

Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Die von der…