Bundeswehr
Feldjäger zeigt sich nach „scharfem Einsatz im Inland“ an

Das Schild für das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hängt am Zaun der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. (Archivbild) Foto

© Federico Gambarini/dpa

Der Fall ist ungewöhnlich: Ein bewaffneter Militärpolizist sichert die MAD-Befragung eines zivil angestellten Feuerwehrmanns ab und zeigt sich dann selbst an. Er hat Zweifel am Vorgehen der Behörden.

Ein Militärpolizist der Bundeswehr hat nach einer mit Waffen und Sturmhauben ausgeführten Razzia gegen Zielpersonen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Verdacht eines Dienstvergehens angezeigt. Der Feldjäger meldete in einer Vernehmung Bedenken gegen Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes vom März an, der zudem als geheim eingestufte Übung angesetzt worden sei.

Bei Ankunft am Einsatzort in Hannover am 7. März sei den Militärpolizisten deutlich geworden, dass es sich um einen „scharfen Einsatz im Inland“ handele. Die Niederschrift der Vernehmung lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Über Teile der Razzia hatte bereits die „Welt“ berichtet.

Der Einsatz folgte auf ein konsequenteres Vorgehen wegen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr. Im Januar hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch des MAD in Köln die „Null-Toleranz-Linie“ gegen Extremisten unterstrichen. Rechtsextremismus sei die „größte Gefahr“ für die Demokratie. Der MAD erhielt zuletzt mehr Personal für die Aufgabe.

Diskussionen über Vorgehen gegen Extremismus

Was der Geheimdienst darf oder ob er zu wenig gegen Extremisten unternimmt, wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Das sogenannte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei ist nicht absolut, so ist ein Informationsaustausch…