Regierung
Koalitionskrise in Slowakei: Liberale Minister treten zurück

Nach dem Rücktritt der SaS-Minister hat Ministerpräsident Eduard Heger den Übergang zu einem Minderheitskabinett angekündigt. Foto

© Jaroslav Novák/TASR/dpa

Im Ukraine-Nachbarland Slowakei eskaliert eine Koalitionskrise. Die Lösung der Energiekrise wird damit noch schwieriger. Statt die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, lähmen sich die Parteien gegenseitig.

Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.

Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Es dürfte deshalb noch schwieriger werden, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden.

Die Liberalen hatten schon im Juli ultimativ den Rücktritt des konservativ-populistischen Finanzministers Igor Matovic gefordert. Dieser ist zugleich Parteichef der größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (Olano), der auch Regierungschef Heger angehört. Präsidentin Caputova hatte wiederholt kritisiert, dass die Regierung ihr lange erwartetes Maßnahmenpaket gegen Energiepreissteigerungen noch immer nicht vorgelegt habe. Stattdessen befasse sich die Koalition nur mit internen Streitigkeiten, „die niemanden mehr interessieren“.

Dass Finanzminister Matovic ein umstrittenes Programm zur Unterstützung von Familien im Juli gegen die Stimmen der Liberalen und mithilfe einer…