Mit weiteren rund 65 Milliarden Euro will die rot-grün-gelbe Koalition die steigenden Preise abfedern. Kritiker sehen aber viele offene Fragen – oder halten das Paket gleich für ungenügend.

Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, „und ich denke, das überzeugt“, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die langen Verhandlungen.

Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen. Wüst, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“

9-Euro-Ticket-Nachfolger soll zwischen 49 und 69 Euro kosten

Die Ampel-Koalition hatte sich am Sonntag auf ein drittes Entlastungspaket verständigt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Es umfasst unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Kindergelds. Geplant ist auch eine Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch.

Zudem strebt die Ampel einen…