Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal viel Geld in die Hand. Von der Strompreisbremse bis zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger – die Beschlüsse im Überblick.

Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit“, erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung der Ergebnisse im Berliner Kanzleramt. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil.

Eine durchverhandelte Nacht später steht ein Paket, „von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist“, wie Lindner zufrieden anmerkt – denn das hatte er vorher ebenso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert. Grünen-Chef Omid Nouripour lobt das Werk als „substanziell und rund“. Die Grünen können insbesondere auf Geld für den Nahverkehr und Unterstützung für Menschen mit wenig Geld verweisen. Der SPD sind die gezielten Entlastungen für Rentner und Studierende wichtig. Die FDP wiederum verbucht Unterstützung für Lindners neueste Steuerpläne auf der Haben-Seite.

Die Reaktionen auf das Paket fielen kontrovers aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte es etwa als enttäuschend: „Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.“ DGB-Chefin Yasmin…