Verfassung
Zeitenwende im liberalen Musterland Chile

Ein Demonstrant demonstriert in Santiago für die vorgeschlagene neue Verfassung. Foto

© Cristobal Escobar/AP/dpa

Das neue Grundgesetz in Chile soll das Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantieren – radikale Töne in der einstigen Wiege des Neoliberalismus. Konservative laufen Sturm gegen die progressive Magna Charta.

Chile steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Einst machten die neoliberalen Chicago-Boys das südamerikanische Land zu ihrem Experimentierfeld, jetzt könnte Chile die progressivste, sozialste und ökologischste Verfassung der Welt bekommen. Ein Jahr lang brütete eine Verfassungsgebende Versammlung über dem Grundgesetz, am Sonntag stimmen die Chilenen über die 388 Artikel der neuen Verfassung ab.

„Es war nicht einfach“, sagte Präsident Gabriel Boric, als er den Verfassungsentwurf entgegennahm. „Denn die Demokratie ist nie einfach.“ Tatsächlich hat die neue Verfassung die chilenische Gesellschaft tief gespalten. Während die Befürworter sich mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie erhoffen, schüren die Gegner Ängste vor einem Abgleiten in den Sozialismus.

Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert. Zwar hat Chile das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika, die Armut konnte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesenkt werden. Das Land mit rund 19 Millionen Einwohnern leidet auch unter großer sozialer Ungleichheit. „Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab sein“, versprach Präsident Boric, der selbst als Teil der Proteste 2019 der damaligen konservativen Regierung die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta erst abtrotzte.

Grundlegende Veränderung nicht…