Hohe Preise
Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten für Entlastungen

Nach den Randparteien AfD und Linke nun die Gewerkschaften: Auch Verdi kündigt Demonstrationen an, falls die Regierung die Bürger nicht genug entlastet. Die spürt den Druck und will schnell handeln.

Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.

„Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Augsburger Allgemeinen“. Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. „Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.“

Auch Linke und AfD haben angekündigt, Proteste zu organisieren. Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, sehen manche deshalb gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen. Auslöser der Preissteigerungen war zwar der Überfall Russlands auf die Ukraine – der Rückhalt für die Ukraine könne aber bröckeln, wird befürchtet, und auch der für die deutsche Regierung. Die Koalition will sich deshalb mit Entlastungen dagegen stemmen.

Der Zeitplan

Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt für 2023, vorher soll Klarheit herrschen. „Wir werden diese Woche ein drittes Entlastungspaket beschließen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, dem Kanzler Olaf…