Entlastungspaket
Den Bürgern helfen, nur wie? Koalition ringt um Einigung
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Foto
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Termin: offen. Maßnahmen: unklar. Finanzierung: umstritten. Die Ampel-Regierung ringt weiter um staatliche Hilfen für die Bürger. Die Vorstellungen gehen vor allem beim Geld weit auseinander.
SPD und Grüne dringen darauf, noch diese Woche über neue staatliche Hilfen gegen die hohen Preise zu entscheiden. Bevor der Bundestag ab Dienstag den Etat für 2023 berate, müsse Klarheit herrschen, sagten die Fraktionsspitzen.
Doch im engen Zeitplan von Kanzler, Parteispitzen und Ministern Raum für einen Koalitionsausschuss zu finden, scheint schwierig. Genau wie die Debatte über das Geld. Der Katalog möglicher Entlastungsmaßnahmen dagegen formiert sich langsam.
Wieviel Geld ist da? Wieviel braucht man?
Finanzminister Christian Lindner macht im Bundeshaushalt für dieses Jahr für das Entlastungspaket noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich aus. Das Geld könne er unter anderem deswegen zusammenkratzen, weil die Steuereinnahmen besser ausfielen als erwartet, sagte der FDP-Politiker bei der Kabinettsklausur in Meseberg.
Die Grünen halten das allerdings nicht für ausreichend. „Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Rande einer Tagung des erweiterten Fraktionsvorstands in Potsdam. „Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte.“ Die bisherigen zwei Pakete hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde auch einen Nachtragshaushalt…
