Ukraine-Krieg
Waffen liefern und mit der Nato kooperieren? So ringt die Schweiz mit ihrer Neutralität

Verkehs- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga und der ukrainische Minister für Ökologie, Ruslan Strilets, tauschen Dokumente bei der Recovery Conference URC aus, um den politischen Prozess für die Erholung der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf ihr Territorium einzuleiten

© Alessandro Della Valle / Keystone / FDFA / DPA

01.09.2022, 17:08
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Wie neutral kann man in Kriegszeiten sein? Auf jeden Fall nicht mehr ganz so sehr wie bisher, finden Schweizer Bürger. Der Bundespräsident leiert nun eine Reform an. Aber wie soll die „Neutralität des 21. Jahrhunderts“ aussehen?

Es gibt zwei Länder in Europa, die sich sichtlich schwertun, sich im Ukraine-Konflikt zu positionieren. In Österreich war bereits im April eine Debatte über die vielbeschworene Neutralität entbrannt (der stern berichtete). Den Kurs zieht das Land immer noch durch – zuletzt, indem es sich gegen das europäische Visaverbot für russische Bürger aussprach. Auch die Schweiz hadert seit Kriegsbeginn mit ihrer Neutralität. Nur zögerlich schloss sich die Regierung im Februar den internationalen Sanktionen gegen Russland an – und handelte sich damit gleich die Kritik des Unternehmers und ehemaligen Mitglieds des Bundesrates der Schweiz, Christoph Blocher, ein. Dem Verfechter der immerwährenden Neutralität missfiel die Entscheidung der Regierung. Denn die Schweiz habe sich so zur Kriegspartei gemacht.

In einem Initiativtext fordert er nun eine integrale Neutralität. Soll heißen: Die Schweiz soll „immerwährend bewaffnet neutral“ bleiben. So sehen es auch die Folgeverträge nach dem Wiener Kongress (1815) vor. Blocher dringt zudem darauf, militärische Bündnisse jeglicher Art auszuschließen. Einzige Ausnahme: Ein militärischer Angriff auf die Alpenrepublik. Auch Sanktionen dürfe sich…