Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzlerbüro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ’nachwirkenden Dienstpflichten‘ nicht mehr wahr“. Es werde aber „nicht festgelegt, was ’nachwirkende Dienstpflichten‘ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

„Auf die Stirn geschrieben“

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe als die anhand der ’neuen Regeln‘ vorgegebenen für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“; sie dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärte Schröders Hannoveraner Anwalt. Die Strafrechtskanzlei gilt als eine der renommiertesten in Deutschland. Sie vertrat unter anderen auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

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