Energie
SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Foto
© Kay Nietfeld/dpa
Die Politik debattiert heftig über die Besteuerung krisenbedingt hoher Gewinne. Auch in der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. Finanzberater schalten sich ebenfalls ein – mit klarer Ansage.
Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen bleibt in der Koalition höchst umstritten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, „also eben aus der Krise Profit schöpfen“. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.
Ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte, eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort „massiv schaden“. Sie hätte enorme Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Djir-Sarai im ARD-„Morgenmagazin“. Gewinne würden schon jetzt hoch besteuert in Deutschland. Der FDP-Politiker sprach mit Blick auf eine Übergewinnsteuer von einer willkürlichen Besteuerung, die Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen würde.
Wissenschaftlicher Beirat rät ab
Auch Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnten, eine Übergewinnsteuer könne für die Innovationskraft einerÖkonomie fatal sein. In einer Stellungnahme rät der…
