Energie
Mit Mehrwertsteuer oder ohne? Diskussion um Gasumlage

Die Digitalanzeige eines Stromzählers in einem Privathaushalt. Foto

© Bernd Weißbrod/dpa

Mit der Umlage kommen auf Verbraucher und Unternehmen ab Herbst weitere Kosten zu. Das soll Gasimporteure vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Insbesondere ein Detail ist hochumstritten.

An der vom Bundeskabinett beschlossenen Gasumlage zur Entlastung von Importeuren könnte der Staat mitverdienen. Denn unklar war am Freitag zunächst, ob auf die vom Kabinett am Vorabend beschlossene Kostenerhöhung für Gaskunden ab Oktober auch Mehrwertsteuer fällig werden wird.

Zwar würden sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gern auf die Steuerbelastung von 19 Prozent verzichten. Das gilt aber als schwierig, weil solche Ausnahmen im Europarecht laut Finanzministerium nicht vorgesehen sind.

„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach er. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Mit der Umlage will die Regierung einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Sie soll ab Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas gerade zwar deutlich teuerer einkaufen müssen, diese Mehrkosten aber gemäß vertraglicher Regeln nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können.

Habeck: Umlage nicht noch zusätzlich erhöhen

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und…