Klimawandel
Australien: Historisches Klimagesetz auf den Weg gebracht

Chris Bowen, Klimaminister von Australien, spricht während der Fragestunde im Repräsentantenhaus im Parlamentsgebäude. Das Repräsentantenhaus hat zum ersten Mal ein Klimagesetz verabschiedet. Foto

© Mick Tsikas/AAP/dpa

Zum allerersten Mal in seiner Geschichte hat das Repräsentantenhaus in Australien ein Klimagesetz verabschiedet. Mitte September wird es noch dem Senat vorgelegt.

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel – insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.

Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen…