Die führenden Industriestaaten des Westens haben Chinas Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan scharf kritisiert. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die Außenminister des G7-Bündnisses und forderten China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung auf. Man rufe „die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bestehende Differenzen sollten friedlich beigelegt werden. Zu den G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Bekenntnisse zur „Ein-China-Politik“

„Es ist normal und üblich, dass Abgeordnete aus unseren Ländern internationale Reisen unternehmen“, heißt es in der G7-Außenministererklärung mit Blick auf den umstrittenen Taiwan-Besuch von Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist. „Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China riskiert zunehmende Spannungen und eine Destabilisierung der Region.“

Die EU-Kommission erklärte, man müsse Spannungen im Dialog lösen. Die EU stehe zum Grundsatz der „Ein-China-Politik“ und erkenne die Führung in Peking als alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an, man wolle aber auch den Status quo in der Straße von Taiwan bewahren.

Auch die US-Regierung betont weiterhin, dass sich die China-Politik der USA nicht geändert habe. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Konflikt um Taiwan zur Deeskalation aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taipeh sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada: „Besuche wie derzeit dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden.“

Außenministerin Baerbock nennt bei ihrem Besuch in…