Energiekrise
Mehrheit für Übergewinnsteuer – Lindner sieht Risiken

In der Ampel wird über eine mögliche Übergewinnsteuer diskutiert. Finanzminister Lindner hält nichts von der Maßnahme. Foto

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Eine Sondersteuer für Krisen-Gewinner könnte helfen, Entlastungen zu finanzieren. Doch der Finanzminister sieht darin mehr Risiko als Nutzen. Viele Bürger sehen das anders.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen wegen des Ukraine-Kriegs. 76 Prozent halten eine solche Übergewinnsteuer für richtig, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Jeder Fünfte hält sie für falsch. Dazu zählt auch Finanzminister Christian Lindner.

Der FDP-Politiker warnte am Donnerstag davor, die Übergewinnsteuer könne mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb Lindner auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, „erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem“, erklärte er.

Eine Übergewinnsteuer könne zudem dem Innovationsstandort Deutschland schaden. „Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren“, erklärte Lindner. „Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.“ Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. „Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer“, so Lindner.

In der Umfrage sprachen sich dagegen auch FDP-Anhänger mehrheitlich für die Sondersteuer aus – wenn auch mit einer knappen Mehrheit von 58 Prozent. 38 Prozent halten sie…