Roe v. Wade
Abtreibungsrecht: US-Justizministerium verklagt Idaho

Abtreibungsrechtsaktivisten bei einem Protest in Indianapolis. Foto

© Aj Mast/AP/dpa

Ein besonders strenges Gesetz in Idaho soll Abtreibungen in fast allen Fällen verbieten – auch, wenn die Gesundheit der Mutter ernsthaft gefährdet ist. Nun schreitet Justizminister Merrick Garland ein.

Das US-Justizministerium geht rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung der Abtreibungsrechte vor.

Justizminister Merrick Garland sagte in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.

Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige „stabilisierende Behandlung“ zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche „stabilisierende Behandlung“ eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte Ende Juni das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht zum Schwangerschaftsabbruch schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte US-Staaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen zu verankern….