02.08.2022, 10:03
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Der Atomwaffensperrvertrag soll dafür sorgen, dass die nukleare Rüstung nicht außer Kontrolle gerät. Jetzt droht er, zur Makulatur zu werden. Baerbock machte sich in New York für konkrete Abrüstungsschritte stark.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

Russland habe wiederholt „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen „brutal verletzt“.

Blinken warf Russland „gefährliches nukleares Säbelrasseln“ vor. „In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.“

Biden: USA wollen mit Russland verhandeln

US-Präsident Joe Biden erklärte in einer Stellungnahme, seine Regierung sei bereit, „zügig“ über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. „Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt“, betonte Biden. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar.

Der Abrüstungsvertrag New Start ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der Vertrag begrenzt…