24.07.2022, 21:04
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Im ZDF-Sommerinterview kritisiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz CDU-Vize Michael Kretschmer. Dieser hatte erklärt, Deutschland müsse im Ukraine-Krieg vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Beim Tempolimit tritt Merz auf die Bremse.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Debatte über die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland gegen ein Tempolimit ausgesprochen. „Das Tempolimit ist ein Symbolthema“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. „Damit würden wir auch weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen.“ Die CDU habe zu dem Thema „eine ganz klare gemeinsame Haltung“.

Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, der ein Tempolimit einführen wolle, sei er „nicht der Meinung“, sagte Merz in dem Interview. Die Probleme des Landes ließen sich damit nicht lösen. Es gebe „vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt“.

Auf die Frage, ob das Tempolimit als Verhandlungsmasse innerhalb einer größeren Debatte um Energiesparen und Energiesicherheit dienen könne, sagte Merz: „Wenn die Bundesregierung mit uns reden will, ernsthaft reden will, was sie zurzeit nicht tut“, sei die CDU dazu „jederzeit bereit“. 

Dies könne aber dann nicht nach dem bisher praktizierten Motto „Vogel friss oder stirb“ erfolgen, sagte Merz. „Das ist keine Art des Umgangs und da werden wir auch ganz hart bleiben mit unseren Positionen.“

Merz kritisiert CDU-Vize Kretschmer

Der CDU-Chef hat sich zudem erneut von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Michael Kretschmer zu Russland-Sanktionen distanziert. „Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist…