CO2-Grenze von Kohlekraftwerken
„Verheerende Entscheidung“: Wie der Supreme Court Bidens Klimapolitik durchkreuzt

Rauch des Kohlekraftwerkes vor dem US-Kapitol. Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen (Archivbild)

© Jim Lo Scalzo / EPA / DPA

01.07.2022, 11:50
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Es ist die nächste Entscheidung des Supreme Courts binnen weniger Tage, die Kopfschütteln auslöst. Die Richter haben geurteilt, dass die Umweltschutzagentur EPA CO2-Grenzwerte von Kraftwerken nur noch eingeschränkt regulieren darf.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag versetzt. Der Oberste Gerichtshof schränkte am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer „verheerenden“ und „rückwärtsgewandten“ Entscheidung.

Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als „Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“.

Konkret entschieden die Richter, dass die EPA keine generellen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte dies ab 2015 auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan, der wie Biden den Demokraten angehört.

Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung „eine vernünftige Lösung“ für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis…