Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) an seine Gründung vor 20 Jahren erinnert. Das Tribunal in Den Haag sei eine „Säule des internationalen Rechtssystems“, sagte der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski bei der Eröffnung einer Konferenz in der niederländischen Stadt anlässlich des Jubiläums.

USA, Russland und China bis heute nicht dabei

Das Gründungsabkommen für das Gericht, das sogenannte Römische Statut, war am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Allerdings war das Gericht in Den Haag, das sich als Nachfolger des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals sieht, von Beginn an umstritten. Viele große Mächte wie die USA, Russland und China haben das Gründungsstatut bis heute nicht ratifiziert oder unterzeichnet.

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs im Den Haager Stadtteil Scheveningen

Mit Anklagen, die sich auf Vergehen in Afrika konzentrieren, und bislang nur fünf Verurteilungen ist die Bilanz des IStGH außerdem mager. Andererseits ist es die einzige ständige Gerichtsbarkeit, die sich den Kampf gegen Straffreiheit bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

Ukraine-Krieg: Dutzende ausländische Ermittler arbeiten IStGH zu

In den vergangenen Jahren leitete der IStGH mitunter äußerst heikle Verfahren wegen Verbrechen in den Palästinensergebieten, Afghanistan, Myanmar und auf den Philippinen ein. Chefankläger Karim Khan hob bei der Konferenz hervor, wegen der Existenz des Gerichts würden Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit viel besser dokumentiert.

IStGH-Chefankläger Karim Khan Mitte April bei einem Besuch in Butscha, wo russische Kämpfer Massaker an ukrainischen Zivilisten begingen und mindestens 50 töteten. Links die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa

Eine neue Chance, seine Bedeutung unter Beweis zu stellen, bietet dem Gericht die Einleitung einer Untersuchung zur russischen Invasion…