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BGH schreitet nicht gegen Berliner Regel zu Wärmedämmung ein

Wärmedämmstoff steht auf einer Baustelle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zur nachträglichen Wärmedämmung von Altbauten getroffen. Foto: Silas Stein/dpa

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Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele Altbauten eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Manchmal geht das auf Kosten der Nachbarn. Was darf man ihnen zumuten – und was nicht?

Um das nachträgliche Dämmen von Altbauten voranzutreiben, darf das Land Berlin betroffenen Nachbarn fürs erste weiter sehr viel zumuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar Zweifel, ob die außergewöhnlich weitgehende Regelung in der Hauptstadt noch verfassungsgemäß ist.

Die obersten Zivilrichter halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass der Klimaschutz ein solches Vorgehen der Politik rechtfertigt. Deshalb liegen die Voraussetzungen nicht vor, um das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, wie die Senatsvorsitzende Bettina Brückner bei der Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe sagte. (Az. V ZR 23/21)

Damit ist das Thema nicht unbedingt vom Tisch. Es ist immer noch möglich, dass die unterlegene Nachbarin oder ein anderer Betroffener Verfassungsbeschwerde einreicht – mit ungewissem Ausgang.

Die Regelung im Berliner Nachbarrechtsgesetz gilt für die Sanierung von Altbauten, die exakt bis zur Grundstücksgrenze gehen. Hier taucht regelmäßig ein Problem auf: Eine Dämmschicht außen am Gebäude braucht zusätzlichen Platz – und ragt zwangsläufig ein Stück weit zum Nachbarn hinüber. Ohne dessen Einverständnis wird es also schwierig.

Zur Duldung verpflichtet

Damit Sanierungen nicht an dieser Hürde scheitern, haben die meisten Bundesländer Vorschriften erlassen, die Nachbarn unter bestimmten…