Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die Kongresskammer mit einer klaren Mehrheit von 65 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden votierten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für den Text.

Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Demonstration für schärfere US-Waffengesetze am 11. Juni auf der Brooklyn Bridge in New York

Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Sturmgewehre bleiben erlaubt

Die Demokraten wollten zwar weitergehende Maßnahmen beschließen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der konservativen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. So ist das von den Demokraten und auch von Biden geforderte Verbot von Sturmgewehren in dem Gesetzestext nicht enthalten.

Dass beide Parteien sich überhaupt auf eine Vorlage zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg. Die Republikaner stemmen sich seit Jahrzehnten gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über schärfere Bestimmungen ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem…