Schwangerschaftsabbrüche
Aus für §219a: Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen

„Weg mit Paragraf 219a. My Body – my Choice“ steht auf einem Schild bei einer Demo für das Recht auf Abtreibungen

© Ralf Hirschberger / DPA

24.06.2022, 10:38
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Lange Zeit war es Ärztinnen und Ärzten in Deutschland nicht möglich über Abtreibungen zu informieren. Damit ist es nun vorbei. Der Bundestag hat den umstrittenen Paragraf 219a, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gekippt.

Der Bundestag hat am Freitag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion. Union und AfD votierten dagegen.

Paragraf 219a verbietet bislang die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Praxen und Kliniken ist dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren. Die SPD wollte den Passus schon in der vorherigen Legislaturperiode streichen, wegen Widerstands der Union wurde er aber nur überarbeitet. Danach wurden weiter Ärztinnen und Ärzte deswegen verurteilt. Teil des nun beschlossenen Gesetzes ist es, solche Verurteilungen aufzuheben.

Kritik an §219a: „Absurd“ und „aus der Zeit gefallen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kennzeichnete die Abschaffung des Paragrafen in der Bundestagsdebatte als überfällig. „Es ist höchste Zeit“, sagte er. Dass sich im Internet „jeder Troll und jeder Verschwörungstheoretiker“ zum Thema Abtreibungen äußern könne, Ärztinnen und Ärzten aber eine umfassende Information verboten werde, sei „absurd“ und „aus der Zeit gefallen“.

„Heute ist ein großartiger Tag,“ sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. „Gesundheit und…