Ethik
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Heute befasst sich der Bundestag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

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Über die rechtlichen Grenzen der Sterbehilfe wird seit Jahren diskutiert – wie löst der Bundestag das Spannungsverhältnis auf zwischen Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens?

Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich der Bundestag am Freitag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. In erster Lesung werden dazu drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt».

Drei Initiativen

Mitte Mai hatte sich der Bundestag bereits in einer Grundsatzdebatte noch ohne konkrete Entwürfe mit dem Thema beschäftigt. In den drei Initiativen aus dem Parlament geht es um Regeln für mögliche organisierte Angebote, unter anderem mit Beratungspflichten und Wartefristen. Dazu sollen zunächst Ausschussberatungen folgen:

Nach dem Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) soll die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe gestellt werden – aber mit einer Ausnahme für Volljährige. Um deren freie Entscheidung zum Suizid ohne inneren und äußeren Druck festzustellen, sollen in der Regel zwei Untersuchungen durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für…