Supreme Court
US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

Im US-Bundesstaat New York sind strenge Vorgaben zum Tragen von Waffen gekippt worden. Foto: John Roark/The Idaho Post-Register/AP/dpa

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Im Bundesstaat New York war das Waffenrecht bislang streng geregelt. Zu streng – befand nun das Oberste Gericht des Landes. Für Präsident Biden widerspricht die Entscheidung dem gesunden Menschenverstand.

Inmitten der Debatte über Schusswaffengewalt in den USA hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet.

Der Supreme Court in Washington kippte am Donnerstag ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten.

Nach zwei Massakern mit Schusswaffen in den vergangenen Wochen ist in den USA ein neuer Streit um strengere Regelungen entbrannt. Eine überparteiliche Gruppe im US-Senat hat sich inzwischen auf einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz geeinigt. Umso größer ist nun für viele die Enttäuschung.

Das New Yorker Gesetz verlangte von denen, die eine verdeckte Waffe zur Selbstverteidigung tragen wollen, dass sie eine besondere Notwendigkeit nachweisen. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In vielen anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

Mit drei Gegenstimmen

«Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann», hieß es nun in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden…