Asylrecht
Großbritannien will sich über Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinwegsetzen

Geflüchtete, die mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal aufgegriffen worden waren, werden im Hafen von Dover, Großbritannien an Land gebracht

© Gareth Fuller / DPA

23.06.2022, 11:02
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilweise ignoriert werden können.

Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren. Das machte der britische Justizminister Dominic Raab bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs deutlich.

Das als Bill of Rights bezeichnete Gesetz werde sicherstellen, dass der britische Supreme Court in Menschenrechtsfragen künftig das letzte Wort habe, sagte Raab im Unterhaus. Zudem solle das geplante Gesetz auch dafür sorgen, dass einstweilige Verfügungen des Gerichts mit Sitz in Straßburg in Großbritannien nicht mehr bindend seien. Ziel sei es, die britische Tradition der Freiheit zu stärken und dem System „eine gute Dosis gesunden Menschenverstands“ einzuhauchen.

Hintergrund ist, dass in der vergangenen Woche der Gerichtshof für Menschenrechte einen ersten Flug mit Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda im Rahmen einer neuen Flüchtlingspolitik per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte. Die Regierung in London hatte sich empört geäußert, da britische Gerichte zuvor in allen Instanzen Anträge für einen Stopp des Flugs abgelehnt hatten.

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