Landesregierung
CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, bei einem Presse-Statement. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen schreibt Klimaschutz, Bildung und Nachhaltigkeit groß. Ministerpräsident Wüst und Grünen-Chefin Neubaur sehen einen gemeinsamem Kompass.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland als gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit.

Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, «vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen», sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Beide Parteien eine ein gemeinsamer Kompass – mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.

Neubaur betonte, die Vereinbarung lege das inhaltliche Fundament, «das uns fünf Jahre tragen kann». Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.

Nach langen Verhandlungen

CDU und Grüne hatten sich nach nur gut dreiwöchigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Er trägt den Titel «Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen». Der öffentliche Nahverkehr soll demnach massiv ausgebaut werden. Das Regierungsbündnis will 10.000 neue Lehrkräfte und jährlich 3000 Polizeikräfte neu einstellen.

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