Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, bei einem Presse-Statement. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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Schwarz-Grün ist neu für NRW. Trotzdem haben die Koalitionsverhandlungen kaum drei Wochen gedauert. Jetzt setzen Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen auf Zustimmung der Basis.

CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Keine Überraschungen zu erwarten

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis…