Vor Koalitionsausschuss
Gewerkschaften fordern Zuschlag bei Hartz IV

Yasmin Fahimi ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Steigende Preise machen den Menschen das Leben schwer. Der Finanzminister warnt, schon in einigen Wochen könne es «eine sehr besorgniserregende Situation» geben. Schnürt die Regierungskoalition ein weiteres Entlastungspaket?

Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen monatlichen Zuschlag für alle Hartz-IV-Empfänger.

Dies sei sozialpolitisch dringend geboten, damit Armut nicht verschärft werde, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der Funke-Mediengruppe. Überdies forderte die Gewerkschaftschefin einen Preisdeckel für den «Grundbedarf» bei Strom und Gas. Dies würde alle Privathaushalte schnell entlasten und gleichzeitig das Energiesparen anregen. «Denn wer über diesen Grundbedarf hinaus verbraucht, zahlt dann umso mehr.» Angesichts steigender Preise und der gedrosselten Gasversorgung aus Russland brauche es «unbedingt» ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger, sagte Fahimi.

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP tagt an diesem Mittwoch. Beraten wird über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen. Eine Presseunterrichtung im Anschluss war zunächst nicht geplant.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) warnte vorab, der Staat könne nicht alles für alle ausgleichen. Er sagte dem «Stern»: «Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.» Er sei aber offen, über eine gezielte Entlastung unterer und normaler Einkommen zu reden. «Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine…