Umweltschutz
Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung im EU-Parlament

Die EU-Abgeordneten stimmen im zweiten Anlauf über einen Teil des EU-Klimapakets ab (Archivbild). Foto: Michael Kappeler/dpa

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Das Europaparlament stimmt über die Reform eines Herzstücks der europäischen Klimapolitik ab – zum zweiten Mal. Der erste Versuch war gescheitert. Den neuen Kompromiss nennt ein grüner Abgeordneter historisch, aber nicht im guten Sinne.

Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute Nachmittag einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55» abzustimmen.

Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.

Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier schlussendlich ablehnte.

Neuer Kompromiss gefunden

Vergangene Woche verständigten sich christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird. «Der Mindeststandard für den Klimaschutz ist damit eingehalten», bewertete der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss den Kompromiss. Die Erderwärmung auf nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen sei so aber nicht mehr zu erreichen. Dies sei «historisch».

Der neue Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und…