Das Wichtigste in Kürze: 

USA sichern NATO-Partner Litauen Beistand zu Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland Scholz verteidigt deutsche Waffenlieferungen  Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

 

Im Streit um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland „auf solche feindseligen Aktionen reagieren“ werde, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price unmissverständlich: Washington stehe zu seinen NATO-Verbündeten und damit auch zu Litauen.

Ausdrücklich verwies Price auf Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betonte, das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu diesem Artikel sei „unumstößlich“.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

„Russland muss wachsenden Druck spüren“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in einer neuen Videobotschaft. Das habe er in seinen jüngsten Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs betont. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, so der Staatschef.

Meldet sich täglich per Video zu Wort: Wolodymyr Selenskyj

Zugleich betonte Selenskyj abermals die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. „Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der…