Regierungserklärung
Scholz will «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Ihn habe bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, sagte der SPD-Politiker.

Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er dazu: «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.» Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warnte in der Debatte angesichts der brutalen Kriegsführung Russlands vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine.

Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

Wiederaufbau «mit vereinten Kräften.»

In seiner Rede zu den Gipfeln von EU, G7 und Nato in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu. Den Nato-Staaten des östlichen Bündnisgebiets versprach er anhaltende Unterstützung zum Schutz vor Russland. «Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», versicherte er ihnen.

In Vorbereitung auf den Gipfelmarathon hatte Scholz sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage gemacht und unter anderem den teilweise…