Regierungserklärung
Scholz optimistisch für EU-Kandidatenstatus der Ukraine – „Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar“

Kanzler Olaf Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag

© John MACDOUGALL / AFP

22.06.2022, 15:15
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In seiner Regierungserklärung im Bundestag stellt Kanzler Olaf Scholz seine Ziele für die bevorstehenden Gipfeltreffen vor. Erneut betont er, Europa stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Seinen Partnern gibt der Kanzler das Versprechen, dass sie sich auf Deutschland verlassen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt – auch mit Waffen. „Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen – „heute und in Zukunft“, betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. „Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.“ Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen“, sagte er und ergänzte: „Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“

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