Krieg in der Ukraine
Gaskrise: Neues Gesetz erlaubt massive Preiserhöhungen

Gas wird an einer mobilen Fackelanlage an der Station des Fernleitungsnetzbetreibers Ontras Gastransport in Apollensdorf in Sachsen-Anhalt abgebrannt. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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Wird schon bald die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen? Die Anwendung einer speziellen Preisregel könnte Gas dann noch teurer machen. Vorher muss es allerdings eine wichtige Feststellung geben.

Die Versorgungslage in Deutschland bleibt angespannt: Wird Erdgas bald noch teurer – und ohne Verzögerung?

Seit dem 21. Mai haben Gaslieferanten unter bestimmten Bedingungen zumindest eine gesetzliche Möglichkeit, von jetzt auf gleich alle ihre Verträge «anzupassen», sprich: die Preise heraufzusetzen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, genannt «EnSiG» macht es möglich. Aber nicht ohne Weiteres.

Worum geht es in dem Paragrafen?

Letztlich darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig kann es sein, dass die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen diese Mehrkosten nicht decken. Der Gesetzgeber erlaubt ihnen daher in dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten.

Wann dürfen die Versorger das machen?

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine «erhebliche Reduzierung der…