Vor EU-Gipfel
Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, erwartet große Einstimmigkeit zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine auf dem EU-Gipfel Ende der Woche. Foto: Stefan Puchner/dpa

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Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine könnte ein klares Signal für die Unterstützungsbereitschaft aus Europa gesendet werden. Die Entscheidung wird Ende der Woche auf dem EU-Gipfel fallen.

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab.

Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. «Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens», sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

Soll Beitritt an Bedingungen geknüpft werden?

Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidaten-Status müssen nun die Regierungen der 27…