Regierung
Israel kommt nicht aus dem Krisenmodus – Koalition gibt auf

Soll bis zur Vereidigung einer neuen Regierung stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen: Jair Lapid. Foto: Fabian Sommer/dpa

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In Israel steht die Regierung vor dem Aus. Ex-Premier Netanjahu hofft nun wiederauf eine Rückkehr an die Macht. An der Schwächung der Koalition hat er deshalb fleißig mitgearbeitet.

Israel ist zurück in der politischen Dauerkrise: Das schon seit längerem wackelndes Regierungsbündnis gibt auf. Die Acht-Parteien-Koalition will das Parlament auflösen und ebnet damit den Weg zur Neuwahl.

Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Das Bündnis aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung.

Nach Willen von Noch-Ministerpräsident Naftali Bennett soll das Parlament nun über die Auflösung abstimmen. Schon diesen Mittwoch könnte sie auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund des Verfahrens bei der Parlamentsabstimmung rechnen israelische Medien aber nicht mit einer Umsetzung vor nächster Woche. Vorübergehend soll dann Außenminister Jair Lapid den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, bis es schließlich eine neue Regierung gibt. Der Wechsel ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Streit um Recht für Siedler

Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bislang israelisches Recht. Die Regelung wäre aber Ende Juni ausgelaufen, was für die Siedler wohl massive Probleme mit sich gebracht hätte. Die Auflösung der Knesset bedeutet, dass das israelische Recht für sie vorerst weiter gilt.

Die mehrheitlich…