Prozess
Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Am Landgericht Stuttgart ist der Zivilprozess der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz gestartet. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Umweltschützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürften. Die 17. Zivilkammer will am 13. September verkünden, wie das Verfahren weitergeht – möglich ist unter anderem eine Entscheidung oder eine Vorlage der Thematik beim Europäischen Gerichtshof.

Die Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen.

Forderung nach schneller Gerichtsentscheidung

DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, man könne Treibhausgas-Emissionen nicht zurückholen. Deshalb müsse das Gericht schon heute entscheiden. Die Umweltschützer sehen sich in ihrem individuellen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht bemängelte, dass man dies heute noch nicht konkretisieren könne. Es sei schwierig, einen Individualschutz geltend zu machen.

Der Anwalt von Mercedes-Benz, Markus Rieder, argumentierte, dass das Unternehmen schon jetzt mehr unternehme als der Gesetzgeber fordere. So…