21.06.2022, 20:10
4 Min. Lesezeit

Auf Twitter beklagt ein Nutzer die Beschlagnahmung seines Smartphones. Er hatte mutmaßlich einen Beitrag mit einem Like markiert, der getötete Polizisten verunglimpfte. Der stern klärt auf, ob ein „Like“ strafbar sein kann.

In den frühen Morgenstunden des 20. Juni startete die Polizei bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen die Verfasser mutmaßlicher Hassbotschaften im Internet richteten. Die Generalstaatsanwaltschaft meldet: Strafprozessuale Maßnahmen in 15 Bundesländern, 75 angetroffene Tatverdächtige – Datenträger wie Smartphones, Laptops oder Festplatten sichergestellt. Die Maßnahmen basieren auf Ermittlungen, die das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz nach der Tötung zweier Polizeibeamter Ende Januar aufgenommen hatte.

Ende Januar wurden zwei Beamte, eine 24-jährige Polizeianwärterin und ihr Kollege, ein 29 Jahre alter Oberkommissar, bei einer Verkehrskontrolle auf einer Kreisstraße in der Pfalz in der Nähe der Kreisstadt Kusel erschossen. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an, parallel nahmen die Behörden Hassbotschaften über die verstorbenen Personen ins Visier.

Polizistenmord in Kusel

Wilderer galten lange als Rebellen der Wälder. Dabei waren sie seit jeher vor allem eines: blutrünstig

Vor 5 Stunden

309 strafrechtlich relevante „Likes“

Eine erste Bilanz: Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT) untersuchte 767 Hinweise, stufte 536 Posts als strafrechtlich relevant ein. Insgesamt führte dies zu 164 eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Überraschend kommt hinzu, dass 309 strafrechtlich relevante sogenannte „Likes“, also Klicks auf den „Gefällt mir“-Button, festgestellt worden sind.

Ein Betroffener meldet sich bei Twitter und zeigt das Schreiben der Polizei: Weil er sich durch einen mutmaßlichen Klick auf…