Konflikte
Habeck: Putin führt «ökonomische Angriff auf uns»

Robert Habeck während seiner Rede beim «TDI – Tag der Industrie» des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft dem russichen Präsidenten Putin vor, Energie als Waffe einzusetzen. Der Grünen-Politiker spricht von einer neuen Dimension. Bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas vor?

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream als «Angriff» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Der Grünen-Politiker sprach beim Tag der Industrie von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein «ökonomischer Angriff auf uns». Putin setze Energie als Waffe ein.

Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit.

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine «sehr schlechte Nachricht», sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.

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