Steigende Preise
Sozialminister Hubertus Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)

© Bernd von Jutrczenka / DPA

22.06.2022, 06:31
1 Min. Lesezeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt im stern-Interview davor, den Staat mit der finanziellen Unterstützung zu vieler Bevölkerungsgruppen zu überfordern. Er sei jedoch offen dafür, Menschen mit unteren und normalen Einkommen zu entlasten.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem stern, der an diesem Donnerstag erscheint (hier geht’s zum ePaper).

Er sei „offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten“. Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.“ Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert.

Hubertus Heil rechnet nicht mit langer Inflationsphase

„Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker weiter. Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte: „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“

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