Kostenausgleich
Sozialminister Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschen Bundestag 

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28.05.2022, 17:19
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Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Er will zusätzlich zum neuen Bürgergeld ein Klimageld einführen.

Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.“ 

Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen“. 

Es sei wichtig, das Klimageld „sozial gestaffelt auszugestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten“, sagte der Minister. „Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“. 

Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.