Wegen Russland-Nähe
Union will Gerhard Schröder die Altkanzler-Versorgung streichen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht weiter zu seinen engen Verbindungen nach Russland und zu Wladimir Putin

© Kay Nietfeld / DPA

17.05.2022, 07:51
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Gerhard Schröder distanziert sich weiterhin nicht von Wladimir Putin. Die Unions-Fraktion bereitet nun einen Antrag vor, mit dem ihm fast die komplette Altkanzler-Versorgung gestrichen werden soll.

Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter. 

Gerhard Schröders Büro hatte 400.000 Euro Personalausgaben

Ihre Anträge sind nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russland-Nähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die…